Das Demokratie-Dilemma - 2: Bürokratie ist nicht Demokratie

Teilung ist das eigentliche Problem

Wir leben in einer Zeit, die auffällig politisiert ist. Kaum ein Gespräch, kaum ein Feed, kaum ein Alltagsthema, das nicht irgendwann in eine politische Richtung kippt. Die naheliegende Reaktion darauf ist oft, eine Grenze zu ziehen: hier die Politik, dort das eigene Leben, die Familie, die Hobbies, der Job. Eine Art innerer Schutzraum, in dem man sich dem Lärm entzieht.

Aber diese innere Spaltung halte ich für das eigentliche Problem, nicht die Politik selbst:

Die Politik ist in der Demokratie kein separater Lebensbereich, den man bei Bedarf betreten oder verlassen kann. Sie ist Ausdruck davon, wie Menschen zusammenleben, Verantwortung verteilen und Werte in Handlung übersetzen, oder eben nicht. Wenn wir sagen “Politik hier, Leben da”, tun wir so, als könnten wir einen Teil unserer Realität einfach ausklammern. Das funktioniert nicht.

Die Frage ist also, wie wir es schaffen, die Politik nicht als etwas zu behandeln, das getrennt von unserem sonstigen Denken und Handeln existiert ohne dabei selbst “politisch aktiv” zu werden. Denn wenn wir einzelne Aspekte des Lebens künstlich von den restlichen trennen, bleibt das nicht folgenlos. Diese Trennung zieht sich hinein in die Art, wie wir leben.

Viele Menschen bewegen sich dadurch durch mehrere Versionen von sich selbst. Tagsüber im Beruf sind sie vorsichtig, angepasst, diplomatisch; abends im Netz plötzlich schärfer, offener, manchmal sogar widersprüchlich zu dem, was sie beruflich vertreten würden. In der Ehe eine andere Person als im Job, in der Familie eine andere als unter Freunden. Jede Rolle hat ihre eigene Wahrheit und genau das ist das Problem.

Ironischerweise fühlt sich diese Aufspaltung normal an, fast wie Anpassungsfähigkeit. Aber sie ist im Kern eine Form von Unehrlichkeit, weil sie bedeutet, dass wir je nach Kontext unterschiedliche Versionen der Wahrheit aussprechen, weil es opportun erscheint. Und dieses Muster finden wir später eins zu eins in Institutionen wieder. Wenn Einzelne schon in ihrem privaten Leben zwischen Rollen hin- und herspringen, ist es kein Zufall, dass auch Politik und Verwaltung ein ähnliches Verhalten zeigen: nach außen so, nach innen so (Hallo, Herr Spahn!). Die gespaltene Gesellschaft und ihre Institutionen sind am Ende oft nur die vergrößerte Version des gespaltenen Menschen.

Wenn wir diese Spaltung im Großen erkennen, verstehen wir auch, warum sie selbst im Kleinen so schwer wiegt. Denn Integrität ist keine Eigenschaft, die man einmal erwirbt und dann besitzt. Sie ist etwas, das man jede Sekunde neu lebt, oder eben nicht.

Integrität ist kein Zustand, sondern eine Praxis

Man kann Integrität nicht in eine Verfassung schreiben und damit für erledigt erklären. Sie entsteht durch Wiederholung, durch das konsequente Verhalten über Zeit und eben nicht dadurch, dass wir von ihr reden. Wer heute ehrlich ist und morgen lügt, sobald es bequemer erscheint, ist am Ende nicht integer, egal wie oft er das Wort selbst benutzt oder sich sein Verhalten rechtfertigt. Integrität ist ein Zustand ohne Ausnahmen, kein Durchschnittswert.

Und daran scheitern wir Menschen (und daher die Politiker) sehr häufig. Dabei geht es nicht darum, dass keine Fehler passieren (dürfen), das ist menschlich, sondern darum, dass auf Fehler quasi nie ein ehrliches Eingeständnis folgt. Stattdessen wird relativiert, umgedeutet oder schlicht weitergemacht, als wäre nichts gewesen. Genau das untergräbt das Prinzip von Regierung: denn eine Regierung, die uns nicht die Wahrheit zumutet, verlangt von uns Vertrauen, ohne dafür die Grundlage zu liefern.

Dabei wäre der Schritt in die richtige Richtung oft so einfach: zuzugeben, dass etwas falsch war, es zu benennen und es nicht wieder zu tun. Aber weil dieser Schritt fast durchgehend fehlt, ist das Vertrauen in politische Institutionen so brüchig.

Wenn Integrität so leicht verloren geht, sobald niemand sie täglich lebt, können wir uns die Frage stellen, wo dieser Verlust im politischen System sichtbar wird. Schauen wir dafür mal auf ein Wort, das wir viel zu selbstverständlich benutzen: Bürokratie.

Bürokratie ist nicht Demokratie

Demokratie bedeutet, wörtlich übersetzt, Herrschaft des Volkes. Bürokratie bedeutet Herrschaft des Büros, Herrschaft der Verwaltung. Das sind zwei unterschiedliche Prinzipien, auch wenn wir sie im Alltag oft für einander bedingend halten. Bürokratie klingt nach einem neutralen Werkzeug, nach Organisation, nach dem Versuch, Ordnung zu schaffen. Aber der Name sagt etwas anderes: Hier herrscht nicht das Volk, hier herrscht die Verwaltung selbst.

Die Legitimation dafür wirkt zunächst einleuchtend. Wir wählen eine Regierung, die Regierung formt eine Verwaltung, also haben wir die Verwaltung indirekt mitgewählt. Diese Kaskade klingt schlüssig und ist staatsrechtlich relevant, aber sie verschleiert etwas Entscheidendes: Mit jeder Stufe entfernt sich die tatsächliche Entscheidungsmacht weiter vom Volk und wandert näher zur Institution selbst. Die Verwaltung bekommt dadurch eine Art Selbstlegitimation, die sich kaum noch hinterfragen lässt, weil sie sich formal immer auf eine demokratische Wahl zurückführen lässt, selbst wenn die konkrete Entscheidung damit nichts mehr zu tun hat.

Das erklärt auch, warum Verwaltung nie kleiner wird, sondern beständig wächst. Ein System, das sich selbst als notwendig und rechtmäßig begründet, hat wenig Anreiz, sich selbst zurückzunehmen. Jede neue Regel, jede zusätzliche Zuständigkeit lässt sich rechtfertigen, häufig sogar sinnvoll. Aber die Summe dieser einzeln nachvollziehbaren Schritte führt zu etwas, das im Ganzen kaum noch steuerbar wirkt.

Und daraus entsteht wiederum das Gefühl, das viele Menschen kennen: Man spürt den Staat vor allem über seine Verwaltung, über Ämter, Formulare, Vorschriften, nicht über direkte demokratische Teilhabe. Diese Exekutive ist der lange Arm des Staates, der im Alltag den eigentlich einzigenBerührungspunkt mit dem Staat darstellt. Wenn wir auf diesen Arm aber kaum Einfluss haben, fühlt sich Demokratie nicht mehr wie Herrschaft des Volkes an, sondern wie ein Verfahren, das über uns hinweg funktioniert.

Damit steht die Frage im Raum wie viel Macht die Verwaltung gegenüber dem haben darf, der in einer Demokratie eigentlich der Souverän ist, nämlich das Volk - also wir selbst?!

Wenn wir bis hierhin folgen, entsteht fast automatisch ein Reflex: Man will Lösungen vorschlagen. Weniger Verwaltung, andere Politiker, ein besseres System. Aber tappen wir damit nicht direkt in die nächste Falle?

Es gibt keine Lösung des Problems außerhalb des Problems

Es ist wichtiger, etwas im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden.

- Willy Brand

Jeder Verbesserungsvorschlag entsteht innerhalb eines Denkens, das selbst schon geprägt ist von genau den Strukturen, die wir kritisieren. Wir sind mit dieser Bürokratie aufgewachsen, in Schulen, Ämtern, Institutionen, die uns beigebracht haben, wie Ordnung, Zuständigkeit und Regelung auszusehen haben. Diese Prägung ist so tief, dass sie sich selbst in unseren Alternativentwürfen versteckt und diese daher meist nur eine leicht veränderte Version desselben Systems sind. Eine neue Verwaltung, ein neues Programm, eine neue Partei, aber dieselbe Logik im Kern.

Deshalb bringt es wenig, darauf zu warten, dass sich einzelne Politiker oder ganze Systeme ändern. Es ist bequem, auf Namen zu zeigen und zu sagen, der oder die müsste integerer werden, dann würde es besser. Aber das verschiebt Verantwortung an eine Stelle, auf die wir keinen direkten Einfluss haben. Die einzige Stelle, an der wir tatsächlich etwas verändern können, sind wir selbst.

Das bedeutet nicht, große Ankündigungen zu machen oder zu erklären, ab morgen alles anders zu machen. Solche Ankündigungen bleiben oft folgenlos, weil sie wieder nur eine neue Rolle sind; dieses Mal die Rolle des Menschen, der sich verändern will. Entscheidend ist etwas Kleineres und Konkreteres: eine einzelne Handlung, die man tatsächlich lebt, nicht nur formuliert. Nicht die Ankündigung von Integrität, sondern ihre tägliche Praxis, so unspektakulär das im Einzelfall auch wirken mag.

Und diese eine Sache lässt sich von niemandem vorschreiben, auch nicht von mir. Sobald ich dir sagen könnte, welche Sache das ist, wäre es bereits nicht mehr deine Sache, sondern nur eine weitere Regel, die du befolgst, ein weiteres Stück Konditionierung, das ich dir überstülpe. Und das würde den ganzen Gedanken wieder zurück in die Logik der Verwaltung führen, die immer genau weiß, was richtig für andere ist. Es gibt keine allgemeine Lösung, die für alle gilt, sondern eine persönliche Verschiebung, die bei jedem anders aussieht. Und darin liegt der einzige Ansatzpunkt, der nicht wieder in dieselbe Konditionierung zurückführt, aus der die Kritik selbst entstanden ist.

Das ist zugleich die einfachste und die anspruchsvollste Konsequenz aus allem, was vorher gesagt wurde. Es gibt keinen Trick, keine fertige Lösung, keinen Systemwechsel, der uns die eigene Verantwortung abnimmt. Es gibt nur das eine, sehr persönliche Ja oder Nein, jeden Tag neu gelebt, in genau der einen Sache, die für dich zählt.

Vielleicht ist das die eigentliche Rückkehr zur Demokratie im ursprünglichen Sinn. Herrschaft des Volkes, verstanden als die Summe aller einzelner Menschen, die ihre Verantwortung und Integrität tatsächlich leben, statt sie nur zu verkünden. Demokratie beginnt nicht in einem Wahllokal und nicht in einem Ministerium. Sie beginnt dort, wo ein einzelner Mensch aufhört, sich selbst zu spalten, und anfängt, als das Ganze zu handeln.